Justizminister Stickelberger in der Zentralen Stelle

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Stickelberger: Zentrale Stelle erhalten

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger besuchte am 23. Februar 2012 die Zentrale Stelle. Er sprach unter anderem mit dem Leiter der Zentralen Stelle, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, dem Leiter der Ludwigsburger Außenstelle des Bundesarchivs, Dr. Tobias Herrmann, und mit Bernd Kreß, der das archivpädagogische Angebot im Haus betreut. Anschließend diskutierte der Minister mit Mitgliedern des Fördervereins Zentrale Stelle die Situation im Haus und dessen Zukunft.

„Die Quintessenz der bisherigen Überlegungen und der heutigen Gespräche ist, dass das Land Baden-Württemberg großes Interesse hat, die Zentrale Stelle zu erhalten“, erklärte der Minister. Noch auf mittlere Sicht seien Ermittlungen zu NS-Verbrechen zu führen, auch wenn die Betroffenen natürlich immer älter würden. Stickelberger betonte, dass die Juristinnen und Juristen in Ludwigsburg neben den Ermittlungen gegen einzelne Täter auch Zusammenhänge ermitteln. Damit dienten sie sowohl „dem Interesse der Öffentlichkeit nach Aufklärung wie auch dem Interesse von Opfern“.

Minister Stickelberger betonte, dass er vom Präsidenten des Bundesarchivs die feste Zusage bekommen habe: Solange die Zentrale Stelle im Haus ist, bleibt auch die Außenstelle des Bundesarchivs, die am Ort ihres Entstehens die gesamten Akten der Zentralen Stelle aufbereitet und der Forschung wie der breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht. Auch im Gespräch mit Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec habe er das Signal erhalten: Die Stadt will die Zentrale Stelle ebenfalls erhalten.

Damit kamen die Botschaften des Justizministers dem Vorstand des Fördervereins sehr entgegen. Dieser schlug vor, die personelle Ausstattung des schulpädagogischen Angebots im Haus weiter zu verstärken. Der Vereinsvorsitzende Dr. Hans H. Pöschko unterstrich, dass der dafür vom Kultusministerium mit sieben Wochenstunden freigestellte Lehrer völlig ausgebucht sei. Schulklassen aus der Region, aber auch darüber hinaus zeigen zunehmend Interesse, die Zentrale Stelle und ihre Inhalte vor Ort kennen zu lernen. Stickelberger nahm dies als Anregung auf, mit der Kultusministerin über eine mögliche Ausweitung der Lehrerstunden für diesen Zweck zu sprechen.

Dass Lehrerinnen und Lehrer die Aufklärung von NS-Verbrechen mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Unterrichtsthema machen, war allen Teilnehmern der Besprechung wichtig. Dass es dafür in den Bildungsplänen des Landes kaum konkrete Grundlagen gibt, wurde einhellig als Manko festgestellt. Auch hier sind Anregungen ans Kultusministerium vorstellbar, die entsprechenden Inhalte angemessen in die Bildungspläne einzubinden.

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Auf dem Bild: Ministerialdirigent Achim Brauneisen, die persönliche Referentin des Ministers, Edda Greiner-Schuster, und Justizminister Rainer Stickelberger im Gespräch mit dem Vorstand des Fördervereins.